Spielregeln bei Waffenexporten

Für glaubwürdige Spielregeln bei Waffenexporte

Klare Spielregeln für Waffenexporte sind deshalb so wichtig, weil sie unser Land international positionieren und den Wertekompass einer humanitären Schweiz definieren. Zu derart wichtigen Fragestellungen braucht es in einer direkten Demokratie einen breiten Dialog und eine entsprechende Abstützung. Eine breite Akzeptanz von Waffenexporten ist auch im langfristigen Interesse der Rüstungsindustrie.

Die wesentlichen Fragen rund um Kriegsmaterialexporte sind heute in der Verordnung des Bundesrats geregelt. Wenn sich die zuständigen Verwaltungseinheiten bei Exportgesuchen einig sind, hat heute nicht einmal der Bundesrat etwas zu sagen. Die demokratische Legitimation solcher Entscheide fehlt somit, obschon die politische Brisanz meistens hoch ist. Damit bei künftigen Anpassungen eine parlamentarische Debatte ermöglicht wird und gegebenenfalls auch ein Referendum ergriffen werden kann, unterstütze ich die Korrektur-Initiative.

Kriegsmaterialexporte können zu einer erhöhten Verfügbarkeit von Waffen in Krisengebieten führen. In Gebieten also, in denen der hohe Migrationsdruck auf die Schweiz und Europa oftmals seinen Ursprung hat. Es ist deshalb falsch, wenn ausgerechnet die Schweiz aufgrund von Waffenexporten dafür mitverantwortlich würde, dass noch mehr Menschen flüchten müssen. Ich bin daher der Meinung, dass die entsprechenden Ausschlusskriterien in der Gesetzgebung dahingehend ergänzen werden, dass nicht Waffen in Gebiete exportiert werden, aus denen Menschen in die Schweiz flüchten. Dies würde nicht nur unserer humanitären Tradition widersprechen, sondern auch jeglicher ökonomischer Logik.

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